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Mitgliederversammlung
am 19.05.2011
Foto: Soester Anzeiger
Überschaubar war die Anzahl der Teilnehmer in der Gaststätte
"Kupferkanne"! Dennoch wurde lebhaft diskutiert
und argumentiert. Neben wichtiger Terminabsprachen standen
aktuelle Projekte (z.B. Gemeinschaftsschule Welver, Grundschule
Borgeln und die Entwicklung des Zentralortes), Fortbildungen
und die Planung von Exkursionen auf dem Programm.
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Bessere Unterbringung von Asylbewerbern,
Flüchtlingen und Obdachlosen
In Welver lebt zur Zeit (Jahreswechsel 2010/2011) eine
geringe Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen:
etwa 25 Personen (meist Einzelpersonen) aus ca. 15 Ländern,
davon die meisten aus Afrika und Asien. Untergebracht
sind sie im Übergangswohnheim Eilmser Wald, außerdem
zwei Obdachlose.
Die Gebäude sind von der Substanz her in Ordnung.
Die Lage am Rand der Gemeinde ist jedoch sehr ungünstig.
Asylbewerber, Flüchhtlinge und Obdachlose sind nicht
motorisiert, müssen aber dennoch einkaufen, zum Arzt,
u.U. zu einer Arbeitsstelle, zu einer Behörde oder
zu einem Freund. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln
ist das kaum möglich. Besonders schlimm kann es im
Winter kommen, wenn es selbst mit einem Fahrrad nicht
möglich ist, einkaufen zu fahren.
Auf Antrag
der Grünen Fraktion wurde das Thema im nicht-öffentlichen
Teil des Ausschusses für Bildung, Schule und Soziales
am 26.01.11 beraten. Die Verwaltung hatte Gelegenheit
darzustellen, wie sich derzeit der Personenkreis zusammensetzt
und wie es um die gesundheitliche Verfassung der Personen
bestellt ist.
Wir Grünen
vertreten die Position, dass sich auch Asylbewerber, Flüchtlinge
und Obdachlose in Welver wohl fühlen können
sollen. Zu diesem Zwecke sollte dieser Personenkreis günstiger
im Gemeindegebiet untergebracht werden, und zwar so, dass
die Infrastruktur, sprich Geschäfte, Bahnstation,
Ärzte usw. besser erreichbar ist. Wir plädieren
deshalb seit einigen Monaten in Gesprächen mit der
Verwaltung und im Rat mit seinen Ausschüssen dafür,
dass sich die Verwaltung ab sofort darum bemüht,
für die besagten Personen bessere Unterkünfte
zu suchen. Für möglichst alle sollte versucht
werden, Wohnungen im Zentralort, in Scheidingen und Borgeln
anzumieten, weil hier eine gewisse Infrastruktur vorhanden
ist. Auch von Meyerich aus sind die notwendigen Wege noch
vertretbar. Da es sich bei dem betroffenen Personenkreis
i.d.R. um angenehme Mieter und Nachbarn handelt, sind
wir Grüne zuversichtlich, dass sich für alle
oder die meisten Personen geeignete Mietwohnung finden
lassen. Sollte eine Restgruppe verbleiben, könnten
wir uns einen geeigneten Wohnpavillon in günstiger
Lage ebenfalls als akzeptabel vorstellen.
Die engagierte
Beratung im o.g. Fachausschuss macht uns zuversichtlich,
dass sich die Angelegenheit in unserem Sinne entwickeln
wird. Darüber freuen wir uns.
Verkauf des Übergangswohnheimes
Eilmser Wald
Durch das Angebot der Investoren Wickert und Dankert ist
überraschenderweise Bewegung in das Thema gekommen,
nachdem den bisherigen Bemühungen jahrelang nur Misserfolg
beschieden war.
Das Vorhaben der Investoren steht in engem Zusammenhang
mit der Kraftwerksbaustelle in Uentrop. Dort arbeiten
noch über mehrere Jahre zahlreiche Mitarbeiter, die
baustellennah eine Unterkunft suchen.
Hier könnte sich ein lukratives Feld für die
Investoren im Eilmser Wald eröffnen, auch wenn umfangreiche
Renovierungsmaßnahmen notwendig sind. Nach der Baustellenphase
wollen die Investoren die Räumlichkeiten familiengerecht
umbauen und vermarkten.
Wir Grünen halten das Konzept für schlüssig,
wobei die realen Vermarktungschancen nicht unser Problem
sind, wenn die Gemeinde das Objekt erst einmal verkauft
haben sollte.
Für
uns Grüne ist jedoch wichtig, dass der Kaufpreis
akzeptabel ist und die Belange des Landschaftsschutzgebietes
ausreichend berücksichtigt werden. Hierbei denken
wir vor allem an die Erholungsfunktion des Gebietes und
an den Naturschutz. Beides könnte nämlich durch
die erwartete deutliche Zunahme des Autoverkehrs beeinträchtigt
werden.
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Das
Angebot der Herren Wickert und Dankert ist aus
unserer Sicht akzeptabel. (Das hat auch mit den
noch nicht öffentlichen Zusatzvereinbarungen
zu tun.) Der Kaufpreis liegt zwar deutlich unter
dem ermittelten Verkehrswert, welcher u.E. aber
stark vom wirklichen Marktwert abweicht. Kasernenähnliche
Immobilien wie das im Eilmser Wald werden reichlich
angeboten.
Aufgrund der besonderen Umstände des konkreten
Projektes Wickert / Dankert (Uentrop-Baustelle)
war jetzt eine positive Entscheidung notwendig,
um nicht dauerhaft oder auf Lange Sicht mit völlig
leeren Händen, dafür aber mit hohen
Unterhaltungskosten dazustehen.
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(Wir
hätten uns vorstellen können, noch etwa zwei
Monate nach anderen Investoren zu suchen, ohne das o.g.
Kaufprojekt zu gefährden. Nur weil dieser FDP-Vorschlag
von CDU und BG verweigert worden war, haben wir uns dann
in der konkreten Verkaufsentscheiung der Stimme enthalten.)
Landschaftsschutz
im Eilmser Wald
Es zeichnet sich ab, dass die geplante Nachnutzung des
Wohnheimes Eilmser Wald zu einer Verstärkung des
motorisierten Individualverkehrs führen wird. Das
wird, wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, zu einer
Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes führen,
in welchem die Immobilie liegt. Tiere würden gestört
und vertrieben. Die Erholungsfunktion des Gebietes würde
leiden.
Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion das Thema
,,Belange des Landschaftsschutzes im Eilmser Wald'' auf
die Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Planen
und Umwelt am 19.01.11 gesetzt. Hauptsächlich ging
es um Möglichkeiten der Verkehrslenkung und -beruhigung.
Auf diese Weise konnten wir für das Thema sensibilisieren,
ohne dass schon konkrete Beschlüsse gefasst werden
mussten.
Im Januar setzte sich unsere Fraktion dann vor Ort mit
den Vorstellungen der Anwohner auseinander
und lernte bei der Gelegenheit auch etwas über die
Besonderheiten dieses Landschaftsschutzgebietes. Ebenfalls
zeigte sich vor Ort, dass es Straßenabschnitte gibt,
die dem zukünftigen Verkehr wohl nicht standhalten
werden (siehe Fotos) Diese Ideen und Erkenntnisse sollen
in die weitere politische Beratung einfließen.
Nicht notwendig war aus grüner Sicht, die Aufstellung
der Außenbereichssatzung Eilmser Wald zurück
zu stellen, weil dies dem gewünschten Fortgang des
Immobilienverkaufes entgegengestanden hätte.
Es zeichnen sich jedoch Möglichkeiten ab, den Landschaftsschutz
nachhaltig sicherzustellen, so dass hier keine Hektik
aufzukommen braucht.
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Brandschutz
und Photovoltaik
Photovoltaik ist ein wichtiges Element einer Energiewende,
die auf Atomkraft verzichtet und CO2 vermeidet.
Im Zusammenhang mit Brandschutz kann es unter Umständen
jedoch Schwierigkeiten geben, die mit noch nicht
vorgeschriebenen Standards zusammenhängen.
Auf Antrag der Grünen wurde dieses Thema am
25.01.11 im Ausschuss für Feuerwehr, Jugend,
Kultur, Sport und Vereine behandelt. Durch den Vortrag
und die Erläuterungen von Rüdiger Pannock,
dem Leiter der Welverander Feuerwehr, wurde der
Fachausschuss kompetent informiert und sensibilisiert.
Wir kamen im Fachausschuss parteiübergreifend
überein, dass wir zukünftig bei der Genehmigung
von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
größte Sorgfalt walten lassen und deshalb
jeweils die Feuerwehr schon bei den Planungen einbeziehen
wollen.
(siehe auch den Artikel im Soester Anzeiger vom
17.02.11 >>> 
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Auf
eine gute Nachbarschaft!!!
Die romantische
Lage dieses alten Bauernhofs in Eilmsen war lange Zeit
sehr einsam und ländlich. Seit einiger Zeit muss
man wohl damit leben, dass das Kraftwerk in Uentrop ganz
in der Nähe ist...
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Standortkonzept Mobilfunk
in Welver
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Jüngste
Untersuchungen haben erneut eine gesundheitliche Gefährdung
durch Mobilfunkstrahlung nicht ausgeschlossen. Vorbeugender
Gesundheitsschutz gebietet es deshalb, die Strahlenexposition
bei der Suche von Standorten für Mobilfunk-Basisstationen
zu berücksichtigen. Hierbei muss zwischen der Strahlenexposition
von Mobil-Telefonierern und Nicht-Mobil-Telefonierern abgewogen
werden. Mobil-Telefonierer sind einer erheblich höheren
Strahlenbelastung ausgesetzt, diese sinkt allerdings bei
geringerer Entfernung von der Basisstation. Telefonieren
mit einem Mobiltelefon ist aber in der Regel ein freiwilliger
Akt und bei einem flächendeckenden Festnetz unnötig.
Dem gegenüber sind alle Einwohner, ob sie mobil telefonieren
oder nicht, rund um die Uhr der Strahlung der Basisstationen
ausgesetzt, ohne sich dieser entziehen zu können. Diese
Strahlenexposotion erhöht sich bei geringerer Entfernung
der Basisstation deutlich.
Daraus folgt, dass die Basisstationen möglichst weit
aus den Dörfern entfernt errichtet werden sollten.
In der ,,Freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber
gegenüber der Bundesregierung'' und der ,,Verbändevereinbarung
zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern''
einschließlich der ,,Ergänzenden Hinweise zur
Mobilfunkvereinbarung'' sind eine möglichst einvernehmliche
Standortsuche und ein optimaler Informationsaustausch zwischen
den Mobilfunknetzbetreibern und den Kommunen als Ziele definiert.
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Die
Einbindung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunkinfrastruktur
soll verbessert und sichergestellt werden. Der Städte-
und Gemeindebund NRW empfiehlt Gemeinden, die einen steuernden
Einfluss auf die Standortwahl von Mobilfunkanlagen nehmen
wollen, ein Mobilfunkkonzept aufzustellen, um die Verhandlungsposition
gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern zu verbessern.
Unser
Vorschlag: Die Gemeinde Welver sollte steuernden Einfluss
auf die Standortwahl von Mobilfunkanlagen nehmen und dabei
die Belange des vorbeugenden Gesundheitsschutzes vertreten.
Bei der einvernehmlichen Standortsuche mit den Mobilfunknetzbetreibern
sollen deshalb möglichst folgende Kriterien erfüllt
werden:
1. Mobilfunkanlagen
(Basisstationen) sollen möglichst weit außerhalb
der Dörfer errichtet werden, um die permanente Strahlenexposition
gering zu halten.
2. Die
Gemeinde Welver sollte vorzugsweise Standorte auf kommunalen
Liegenschaften vorschlagen, um Einnahmen zu generieren.
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Klimaschutz
in Welver - Teilnahme am European Energy Award ®
(zurückgestellt wegen Aktiviäten
des Kreises)
Der Klimawandel
ist eine Bedrohung für Mensch und Natur in weiten Teilen
der Erde. Waren die Erkenntnisse des Berichtes 2007 des
Weltklimarates (IPPC) schon alarmierend, weil sie starke
Auswirkungen des Klimawandels auch auf unsere Lebenssituation
vermuten ließen, so geben neueste Erkenntnisse, die
das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) kurz vor
der Klimakonferenz in Kopenhagen veröffentlicht hat,
noch mehr Grund zur Sorge, da die neuen Szenarien von noch
stärkeren Auswirkungen des Klimawandels ausgehen.
Es
ist mittlerweile unumstritten, dass der Mensch durch Treibhausgasemissionen
einen entscheidenden Einfluss auf den weltweiten Klimawandel
hat. Folgen sind
- eine Verschiebung der Klimazonen
- eine Zunahme der Wetterextreme - Starkniederschläge
und Dürreperioden, Hitze- und Kälteperioden nehmen
hinsichtlich Dauer, Ausmaß und Häufigkeit zu
- eine Zunahme von Stürmen und höheren Windgeschwindigkeiten
- das Abschmelzen der Polkappen, der Anstieg des Meeresspiegels
und der Rückzug der Gletscher
- Waldbrände, Missernten und die Ausbreitung von gefährlichen
Krankheiten.
Das
Ausmaß der Folgen hängt davon ab, wie viel wir
unsere Emissionen in den nächsten Jahrzehnten reduzieren
und wie schnell wir dies tun. Hierbei gilt: je schneller
und radikaler desto besser.
Die Zeit läuft uns davon!
Klimaschutz ist eine drängende Aufgabe auf allen Ebenen.
Es gilt, global zu denken und lokal zu handeln. Mit der
Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird diese Aufgabe in
Welver keineswegs abgearbeitet sein. Die Gemeinde Welver
muss sich nachhaltig ihrer Verantwortung stellen.
Vor
diesem Hintergrund wollen wir, dass die Gemeinde Welver
am vom Land NRW stark geförderten European Energy Award
® für Kommunen und Kreise teilnimmt. Im Rahmen
eines vierjährigen Prozesses erfolgt - unterstützt
durch externe, fachliche Beratung und Begleitung - eine
Bestandsaufnahme in den verschiedenen Bereichen kommunalen
Handelns im Hinblick auf die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz
und Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Planung und
Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen. Ein Qualitätsmanagementsystem
mit jährlichen Kontrollen sorgt für nachhaltigen
Klimaschutz.
Die gesamte Vierjahresmaßnahme würde inkl. Mwst.
34.867 € kosten. Der Betrag verringerte sich allerdings
erheblich durch die ca. 80 %ige bzw. ca. 90 %ige Förderung
des Landes:
Das Verfahren würde die Gemeinde Welver im Falle eines
Nothaushaltes in vier Jahren einen Eigenanteil von 3767,75
€ (d.h. jährlich 941,75 €) und im Falle eines
genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes 7267,00 €
(d.h. jährlich 1816,75 €) kosten. Diese geringen
Kosten dürften durch Senkung von Kosten im Energiebereich
mehr als kompensiert werden, weshalb es sich hier auch um
eine strategische Maßnahme zur Konsolidierung des
Gemeindehaushaltes handelt !
(Weitere Informationen bei der Energieagentur NRW, dem Forschungszentrum
Jülich - Projektträger Energie, Technologie, Nachhaltigkeit
sowie bei den Städten Soest und Lippstadt)
Unser
Vorschlag: Die Gemeinde Welver soll sich ihrer Verantwortung
für den Klimaschutz bewusst werden und das Ziel der
Bundes- und Landesregierung unterstützen, die globale
Durchschnittstemperatur um nicht mehr als zwei Grad Celsius
ansteigen zu lassen. Zu diesem Zweck soll die Gemeinde Welver
am European Energy Award ® teilnehmen.
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Antrag
zur Gestaltung und Stärkung des Zentralortes
(mit knapper Mehrheit abgelehnt)
Planungszelle / Bürgergutachten
Die weitere
Entwicklung und Gestaltung des Zentralortes Welver im Bereich
zwischen der Bahnlinie, der Bahnhofstraße, der Reiherstraße
und der Starenschleife zuzüglich der Ladestraße
und des ehemaligen Raiffeisengeländes hat für
die Gemeinde Welver eine herausgehobene Bedeutung und ist
ein prägender Faktor für die nächsten Jahrzehnte.
Dies rechtfertigt und erfordert eine über die Vorschriften
des Baugesetzbuches hinausreichende und die entsprechenden
Beteiligungsmaßnahmen ergänzende, qualifizierte
Beteiligung von Einwohner/innen.
Beschlussvorschlag:
"Die
Gemeinde Welver führt bezogen auf die Entwicklung und
Gestaltung des Zentralortes Welver das standardisierte Laienplanungsverfahren
"Planungszelle" nach Peter C. Dienel durch, das
zur Qualifizierung des weiteren Planungsprozesses Lösungsvorschläge
erarbeiten soll, die in einem sogenannten Bürgergutachten
zusammengefasst werden. Bis zur Vorlage des Bürgergutachtens
herrscht ein Bauleitplanungsmoratorium für diesen Bereich.
Zum
Ablauf:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, als ersten Schritt,
zur Vorbereitung der Planungszelle eine Lenkungsgruppe mit
Vertretern aus Politik und Verwaltung ins Leben zu rufen,
die über bestimmte Eckpunkte der Planungszelle befindet
wie
- klare Definition des Arbeitsauftrages an die Planungszelle
einschließlich der geographischen Abgrenzung des Planungsgebietes
- Zahl der per Zufallsverfahren zu gewinnenden Teilnehmer/innen
- Zusammensetzung (Proporz) der Gruppe der Teilnehmer/innen
in Bezug auf z.B. ihr Geschlecht, ihr Herkunftsdorf oder
ihr Alter
- Zeitraum / Dauer der Planungszelle bzw. Rhythmus der Arbeitsphasen
- Festlegung der Themenmodule und Vorgaben für die
Aufbereitung und Bereitstellung des erforderlichen Daten-
und Informationsmaterials
- Gewinnung von Referent/innen
- Klärung von praktischen Fragen wie z.B. Kinderbetreuung,
Raumangebot, Prozessassistenz o. Ä.
- Definition der Aufgabenstellung eines qualifizierten Dienstleistungsunternehmens
(Prozessbegleitung / Moderation) bzw. Vorgaben für
eine mögliche Ausschreibung
- etc.
2.
Die Verwaltung der Gemeinde Welver wird beauftragt, als
zweiten Schritt, die Ergebnisse
der Lenkungsgruppe in ein Konzept zu fassen einschließlich
der voraussichtlichen Kosten
und dies dem Rat als Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Zur
Vorbereitung und Durchführung der Planungszelle und
zur Erstellung des Bürgergutachtens werden 25.000,-
Euro in den Haushalt der Gemeinde eingestellt."
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Bernhard
Weber (Ratsfraktion der Grünen in Welver) war letztens
nach Köln zur
Anti-Atomkraft-Demonstration
gefahren. Was er dort alles erlebt hat, schreibt und kommentiert
er hier >
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Die
Grünen in Welver zeigten Präsenz vor Ort...
...und zwar wie im letzten Jahr beim Familien-Marathon
2011 am 3. Oktober! Wir hatten an unserem Stand ein Duftmemory,
verschiedene Fühlsäckchen und ein Ratespiel "
Wer bin ich?" angeboten - hier ging es darum, Kräuter
zu erkennen und zu benennen; als Preis für`s Mitmachen
gab es einen leckeren roten Apfel. Es war ein herrlicher Sonnentag
mit vielen neuen Kontakten und interessanten Gesprächen!
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Liebe
Welveraner!
Wir bedanken uns bei Ihnen allen für die sehr positive
Resonanz auf unsere Fragebogen-Aktion Ende März
2011 zur Gestaltung der Ortsmitte Welver bzw. zum Bau eines
neuen Einkaufszentrums!
Hier ist eine Zusammenfassung Ergebnisse in Text, Tabellen
und Grafiken, es lohnt sich, mal reinzuschauen und die
eigene Meinung mit der Auswertung abzugleichen.... >
Mitte Mai ging die Fragebogen-Aktion zu Ende!
Alle Teilnehmer bekamen eine Rückmeldung wie hier z.
B. die Einsender von Postbriefen >
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Gestaltung
des Zentralortes Welver
Breite öffentliche Diskussion bisher
Fehlanzeige!
Die Grünen starteten eine Mitmach-Aktion in Form eines
Fragebogens!!!
Die Gestaltung
des Zentralortes Welver ging in die heiße Phase.
Im Blickpunkt stehen auch weiterhin das Raiffeisengelände,
der Bahnhaltepunkt (hier Treppe im Tunnel),
der Sparmarkt und die Straße "Am Markt''.
Dieses besonders wichtige Projekt hätte längst einer
breiten öffentlichen, ergebnisoffenen Diskussion und
einer qualifizierten Bürgerbeteiligung bedurft.
Verwaltung, CDU
und BG setzten eingleisig auf das Projekt eines Investors,
dem es hauptsächlich um den Bau eines großen Einkaufszentrums
im Zentralort ging und darin einen Supermarkt sowie
einen Discounter vorsah.
Wegen des
befürchteten hohen Verkehrsaufkommens rund um das EKZ
muss die Straße "Am Markt'' für viel Gemeindegeld
umgebaut und an die L 795 angebunden werden.
In der Endphase der Projektentwicklung wird es zweifellos
noch eine rechtstaatlich korrekte Bürgerbeteiligung
geben. Wir gehen davon aus, dass alle Einwände bürokratisch-formal
abgearbeitet werden. Der Spielraum für Alternativen wird
jedoch eng, eine Ablehnung des Projektes kaum noch möglich
sein.
Zwar halten wir
eine Stärkung des festgelegten "zentralen Versorgungsbereichs"
im Zentralort für durchaus wünschenswert, waren aber
von den bisher bekannten Plänen des Investors nicht überzeugt.
Dabei kommt es auf die Einzelheiten an , z.B. die städtebaulichen
Proportionen und die Kosten. Wir könnten uns aber auch
andere Alternativen vorstellen. Bedeutet:: wir sind noch in
der Findungsphase unserer Meinungsbildung, für uns gibt
es noch viele Fragezeichen. Die letzten politischen Entscheidungen
im Rat sind noch nicht getroffen.
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Um
Zeit zu gewinnen und um vollendete Tatsachen und Ausgaben
zu verhindern, hat unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen
im Februar im Rat einen Antrag gestellt, der breite Zustimmung
fand. Die möglichen Baukosten für den Straßenumbau
"Am Markt'' für das laufende Haushaltsjahr 2011
in Höhe von geplanten 315.000,- Euro (Haushaltsansatz)
werden mit einem Sperrvermerk versehen, der nur vom Rat
wieder aufgehoben werden kann. Zunächst müssen
die Ergebnisse der Planung zum Einkaufszentrum und zur
Straße "Am Markt'' in den politischen Gremien
ausreichend beraten werden können. |
Wenn
nicht jetzt, wann dann??? Grüne Mitmach-Aktion!!!
Die aktuellen Pläne des Investors wurden in der Sitzung
des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 23. März
vorgestellt. Für die Qualität der anstehenden politischen
Entscheidungen war es uns wichtig, die Bevölkerung einzubeziehen.
Zum Fragebogen >>>
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Einfach herrlich ist es, zu genießen,
wie schön die Natur rund um Welver ist! |
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